Liechtensteiner Vaterland, 17.7.2020
Coronapandemie: Ein Nachtragskredit soll den ärmsten Ländern helfen. Die Bevölkerung wird eingeladen, Nothilfeprojekte zu entwickeln.
Die Petition des Netzwerks für Entwicklungszusammenarbeit war im Juni-Landtag unbestritten. Das Hohe Haus teilte die Sorge um die Menschen in den ärmsten Ländern und überwies die Bittschrift an die Regierung. Diese hat nun den ersuchten Betrag von einer Million Franken in den Bericht und Antrag betreffend der Bewilligung von Nachtragskrediten aufgenommen. Die Gelder werden auf drei Bereiche der Internationalen Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) aufgeteilt: Not- und Wiederaufbauhilfe (400 000 Franken), Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit (300 000 Franken) und internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe (300 000 Franken). Die Bevölkerung erhält die Möglichkeit, eigene Hilfsprogramme auf die Beine zu stellen, die staatlich unterstützt werden. Pandemie verschärft Krisen zusätzlich Die Covid-19-Pandemie hat mit einer zeitlichen Verzögerung auch die Entwicklungsländer erfasst. Obwohl die Infektionszahlen derzeit in Industrie- und Schwellenländern höher sind, trifft die Pandemie die am wenigsten entwickelten Länder besonders hart. Massnahmen sind schwer umsetzbar, da vielerorts Schutzmaterial und auch die Sensibilisierung der Bevölkerung fehlt. Lebenswichtige Lieferketten für Nahrungsmittel und Medikamente sind unterbrochen. Die Schulschliessungen haben zur Folge, dass weltweit für rund 370 Millionen Schüler in Entwicklungsländern die Schulmahlzeiten ausfallen – Hungersnöte werden so verstärkt. Bereits im März lancierte die UNO einen globalen Nothilfeplan. Damals wurde der Finanzierungsbedarf allein für die Pandemie mit zwei Milliarden US-Dollar angegeben. Diese Zahl wurde mehrmals nach oben korrigiert: Aktuell beträgt sie 7,3 Milliarden US-Dollar. Liechtenstein hat bereits 500 000 Franken für die Umsetzung des Nothilfeplans beigetragen. Mit dem Nachtragskredit möchte die Regierung nun auf die dramatische Entwicklung reagieren, ohne dabei bereits bestehende humanitäre Krisen zu vernachlässigen. Private Projekte werden unterstützt In der Kategorie Not- und Wiederaufbauhilfe werden total 200 000 Franken für Hilfsprojekte aus Liechtenstein oder für Organisationen mit engem Liechtenstein-Bezug reserviert. Anträge für Projektbeiträge können beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten eingereicht werden. «Die Zivilgesellschaft in Liechtenstein wird eingeladen, Nothilfeprogramme zu entwickeln und diese mit staatlicher Unterstützung umzusetzen», schreibt die Regierung im Bericht. Weitere 100 000 Franken sollen das Internationale Rote Kreuz (IKRK) unterstützen, das vor allem Projekte lanciert hat, welche Kindern, die von den Schulschliessungen betroffen sind, hilft. Ebenfalls 100 000 Franken fliessen in das Welternährungsprogramm, wodurch besonders das schwer betroffene Land Simbabwe unterstützt wird. Simbabwe ist ein Schwerpunktland des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes, womit laut Regierung Synergien genutzt werden können. Flüchtlinge besonders betroffen Flüchtlinge bilden eine besondere Risikogruppe bei der Verbreitung von Covid-19. Einerseits sind die hygienischen Zustände in vielen Flüchtlingslagern prekär. Andererseits sind diese überfüllt und können so zu grossen Ansteckungszahlen führen. 100 000 Franken soll das Unicef bekommen, um die Schulbildung von Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch zu gewährleisten. Weitere 100 000 Franken sollen als Beitrag für die Verbesserung der Hygiene und der sanitären Einrichtungen von Flüchtlingen eingesetzt werden. Eine konkrete Einsatzmöglichkeit ist Afghanistan, wo rund drei Millionen Binnenvertriebene unter äusserst prekären hygienischen Zuständen leben. Auch Flüchtlinge in Italien und Griechenland sollen verbesserte Hygienezustände erhalten sowie mit Kampagnen sensibilisiert werden. Dafür sollen weitere 100 000 Franken für das Hilfswerk UNHCR fliessen. Gegen moderne Sklaverei Im Bereich Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sollen 150 000 Franken in ein Programm fliessen, das moderner Sklaverei in Bangladesch, Indien und Vietnam entgegenwirkt. Dort beschäftigt der Bekleidungssektor Millionen Arbeiter. Hunderttausende sind aufgrund der Pandemie mit Bewegungsein- schränkungen, Schuldknechtschaft und körperlicher Gewalt konfrontiert. Ausbildung, Reintegrationsdienste und Zusammenarbeit mit den Fabriken gehören unter anderem zum Programm. Weitere 150 000 Franken fliessen in den UNO-Kapitalentwicklungsfonds, um kleine und mittlere Unternehmen in Entwicklungsländern mit Krediten zu unterstützen. (ms)